News

Wieder keine Empfehlung der Pensionskommission

Sitzung auf kommende Woche vertagt - Ruf nach Reform der Pensionskommission

Wien - Die Pensionskommission hat es auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, sich auf Empfehlungen an die Regierung zur nachhaltigen Stabilisierung des Pensionssystems zu einigen. Wie schon vergangenen Herbst gelang es auch am Montag nicht, in dem 34-köpfigen Gremium eine mehrheitsfähige Position auszuarbeiten. Nunmehr will der Kommissionsvorsitzende Bernhard Schwarz die diversen Änderungsvorschläge in sein eigenes Konzept einarbeiten und kommenden Montag einen neuerlichen Verständigungsversuch starten. Große Senstationen seien aber nicht zu erwarten, so Schwarz.

Unterdessen gibt es mehr und mehr Stimmen, die eine Reform der Pensionskommission fordern. Angesichts der laschen Ergebnisse müsse bezweifelt werden, dass die Pensionskommission in ihrer derzeitigen Form die richtige Lösung sei, meinte Wirtschaftsbund Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) in einer Aussendung. Notwendig wäre für ihn eine Verkleinerung der Kommission sowie eine Zusammensetzung aus unabhängigen Experten: "Die Kommission und ihr Vorsitzender muss aus dem politischen Würgegriff genommen werden." Zudem müssen die Ergebnisse der Kommission über den Status bloßer Empfehlungen hinausgehen.

Die Bundesvorsitzende der jungen Industrie, Therese Mitterbauer, forderte überhaupt gleich die Abschaffung der Kommission, habe diese ihr eklatantes Versagen doch wiederholt bewiesen.  Die Arbeiterkammer fordert, die Beamtenpensionen in die Arbeit der Pensionskommission einzubeziehen. Entscheidend seien die öffentlichen Aufwendungen für alle Pensionsbezieher, einschließlich der öffentlich Bediensteten: "Nur so bekommen wir ein richtiges Bild über die Finanzierbarkeit der Alterssicherung", erklärte AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Aussendung und forderte gleichzeitig Maßnahmen ein, die ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt halten. Kritik am mangelnden Reformeifer der Pensionskommission kommt von der FPÖ. Offensichtlich traue sich keiner der involvierten Verantwortlichen, diesen Brocken anzugreifen, kritisiert FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer in einer Aussendung.

Quelle: derstandard.at, 28.3.2011

Zurück