Wien. Es war ein angenehmer Termin für Sozialminister Rudolf Hundstorfer: Mit dem SPÖ-Pensionistenverband und der „Volkshilfe“ durfte der SPÖ-Ressortchef am Montag in Wien fünf „seniorenfreundliche Gemeinden 2010“ auszeichnen. Nach der Wiener Wahl am kommenden Sonntag wird Hundstorfer weniger Zeit für derartige Auftritte haben. Schließlich muss er für das Budget 2011 knapp 250 Millionen Euro bei den Pensionen einsparen. Fest steht vorerst nur, wo garantiert nicht gespart wird: Beziehern niedriger Pensionen soll auf alle Fälle die Teuerung abgegolten werden. Das würde 1,2 Prozent mehr Pension 2011 bedeuten.

Bis zu welcher Pensionshöhe diese Zusage gilt, wird im November ebenso mit den Pensionistenvertretern ausverhandelt wie alle weiteren Details. Zeit dafür ist bis zum 30. November. Als praktisch fix gilt, dass die Beamten im Ruhestand zum Handkuss kommen werden, weil deren Pensionen nicht im vollen prozentuellen Ausmaß angehoben werden.

Ebenfalls bis 30. November wird der Sozialminister der Bundesregierung einen Bericht vorlegen, wie es längerfristig mit der Finanzierung der Pensionen weitergeht. Das hat Hundstorfer am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zugesichert. Ein solcher Bericht des Ministers ist nach der Vorlage des Gutachtens der Pensionskommission notwendig, die in den kommenden Jahrzehnten einen drastisch steigenden Zuschuss des Bundes zu den Pensionen prognostiziert.

Sozialpartner tappen im Dunklen

Auf fundierte Vorschläge der Sozialpartner, also ÖGB, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, wird sich Hundstorfer ab 11. Oktober nicht stützen können. Diese beschäftigen sich zwar seit Ende Jänner dieses Jahres mit möglichen Eingriffen bei der Hacklerfrühpension, bei Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen. Allerdings wurden die Sozialpartner außer der Gesamtsumme von rund 250 Millionen bisher nicht darüber eingeweiht, wieviel an Einsparungen sie tatsächlich durch Reformen aufbringen müssen.

Der Sozialminister hat es auch gar nicht eilig. Erst im Frühjahr 2011 möchte er mit seinen Plänen zur Neuregelung der Hacklerregelung herausrücken. Fest steht für ihn nur, dass es bis zum Auslaufen der geltenden Bestimmungen bis Ende 2013 keine Reform geben soll. Danach könnte das Antrittsalter für Hacklerfrühpensionisten, wenn es nach ihm geht, schrittweise von derzeit 60 auf 62 Jahre für Männer erhöht werden.

Bei den Invaliditätspensionen lehnt der Minister Kürzungen, mit denen diese Form des vorzeitigen Ruhestandes weniger attraktiv würde, ab. Statt dessen sollen Maßnahmen wie verpflichtende Rehabilitation vor Pension und der Ausbau der Prävention in Betrieben dazu führen, dass das durchschnittliche Antrittsalter, das bei männlichen Invaliditätspensionisten bei 53 Jahren liegt, steigt. Damit möchte Hundstorfer erreichen, dass allgemein das Pensionsantrittsalter von derzeit 58 längerfristig auf 63 Jahre steigt.

(Quelle: Die Presse, Print-Ausgabe 05.10.2010)