Wien - Die Budgetverhandlungen sind im Endspurt. SPÖ und ÖVP ringen nun um Maßnahmen im Sozialbereich. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) drängt vor allem auf Einsparungen bei den Pensionen. Als wichtiger Teil der Budgetverhandlungen soll in diesem Bereich heute erste Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Pensionskommission will einen Vorschlag zur Pensionserhöhung für nächstes Jahr zustande bringen. Am Nachmittag steht eine erste Verhandlungsrunde des Seniorenrates mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf dem Programm.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss die Pensionsanpassung heuer 1,2 Prozent betragen, weil die Inflation im relevanten Zeitraum von August 2009 bis Juli 2010 diesen Wert ergeben hat. Diesen Faktor legte die Kommission formal fest. Will die Regierung davon abweichen, muss sie eine etwaige andere Regelung vom Parlament beschließen lassen. Und genau darum geht es bei den Verhandlungen mit den Seniorenvertretern im Sozialministerium.

Angesichts der Budgetnöte war zuletzt auch aus dem Sozialministerium zu hören, dass man zumindest für die unteren Pensionsbezieher die Inflation abgelten will. Für höhere Pensionen könnte dagegen eine geringere Erhöhung herauskommen. Der Seniorenrat beharrte dementsprechend bereits am Montag auf einer vollen Abgeltung der Teuerung für die kleinen und mittleren Pensionen.

Pröll: Sparen bei Pensionen

Josef Pröll nannte im Ö1-Morgenjournal neben der Hacklerregelung auch die Invaliditätspensionen, wo dringend Maßnahmen vereinbart werden müssten. Und das jedenfalls, bevor über Steuererhöhungen mit der ÖVP gesprochen werden könne.

Für Pröll geht es bei den Pensionen um ein Gesamtpaket, es gebe beim Pensionsantrittsalter Handlungsbedarf. Dort müsse man Freiraum schaffen, betont Pröll. Die Hacklerregelung und die Invaliditätspensionen führten dazu, dass das Pensionsantrittsalter ständig sinkt und die Kosten stark steigen. "Und das nimmt uns Geld weg, das wir woanders dringend brauchen." Unterstützung bekommt Pröll von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Es habe keinen Sinn, das Thema Pensionerhöhung ohne Hackler-und Invaliditätspension zu lösen, sagte der Minister, der im Kabinett als Pendant ("Spiegelminister) zu Hundstorfer gilt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnt ein vorzeitiges Auslaufen der Hacklerregelung in "Bausch und Bogen" ablehnt. Für die SPÖ gelte der Vertrauensschutz, so Faymann. Man könne es sich zwar nicht leisten, diese Regelung über 2013 hinaus zu verlängern, man sei aber auch gegen eine frühzeitige Beendigung. Vielmehr will die SPÖ über Übergangsregelungen nach 2013 diskutieren. Einmal mehr sprach sich Faymann dafür aus, die Niedrigpensionen gemäß der Inflation zu erhöhen. Es könne nicht sein, dass die Budgetsanierung auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werde.

Dann kommt die Frage der Steuern

Finanzminister Pröll will jedenfalls zur Frage der Steuern erst übergehen, wenn die Seite der Sparmaßnahmen abgeschlossen ist: "Wir werden dann auch im Finale, wenn die Sparseite erfüllt ist, zu der einnahmenseitigen Diskussion kommen. Wenn man gespart hat, muss man den Rest mit Einnahmen füllen. Das sehe ich als Gesamtsystem." Kein Bereich sei von den Sparmaßnahmen ausgenommen, neben dem Sozialbereich auch nicht der Heeresbereich, die Landwirtschaft, die Umwelt. Er arbeite jedenfalls dafür, "dass nächste Woche das Budget 2011 und die Perspektive für Österreich auf dem Tisch liegt. Und das ist möglich." Die Industrie stärkt Pröll einmal mehr den Rücken mit dem Appell, sich bei der Konsolidierung auf die Ausgaben zu konzentrieren und keine neuen und höheren Steuern im "Hochsteuerland Österreich" zu beschließen. Konkret solle man in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit sparen sowie die Ausgaben für Bildung "optimieren", forderte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger.

(Quelle: derstandard.at, 19.10.2010)