Wien - Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP haben am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ihre Forderung nach einer Ausweitung der Zuverdienst-Möglichkeit für Frühpensionisten bekräftigt. Man habe sich dabei auf eine Obergrenze festgelegt, wiederholte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) eine von ihm bereits im Jänner erhobene Idee: Man solle soviel dazuverdienen dürfen, bis man das Einkommen aus dem aktiven Erwerbsleben erreicht hat. Wichtigstes Anliegen aber ist sowohl für Khol wie auch für Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (SPÖ) eine Heranführung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche.

Man dränge seit Jahren darauf, dass alles getan werden müsse, um "das faktische Pensionsantrittsalter ans Regelpensionsantrittsalter heranzuführen", so Blecha. Die Menschen sollten länger im Beruf gehalten werden.

Senioren als Zivildiener?

Betreffend der Zuverdienstmöglichkeiten verwies Blecha auf Ungerechtigkeiten zwischen Beamten und ASVG-Versicherten: Während Beamte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, soviel dazuverdienen dürfen, wie sie wollen, sind ASVG-Frühpensionisten an die Zuverdienstgrenze von rund 375 Euro gebunden (nach Erreichen des Regelpensionsalters dürfen Pensionisten alle unbeschränkt dazuverdienen). "Eine Ungleichheit", so Blecha.

Zum Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl, den Zivildienst auch für Senioren zu öffnen, sagte Khol, es gebe ja jetzt bereits zahlreiche Pensionisten, die im Ehrenamt tätig seien. Die Idee wurde grundsätzlich begrüßt. Dass man mit Senioren die fehlenden Zivildiener bei einem allfälligen Aus für die Wehrpflicht ersetzen kann, glaubt Khol aber nicht.

Erneut scharfe Kritik übten die Seniorenvertreter an der Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages. "Ich geniere mich dafür", so Khol, der von einer "Geste der Ungerechtigkeit" sprach. Beide Senioren-Vertreter kündigten erneut an, gegen diese Streichung vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, sobald die ersten Steuerbescheide vorliegen.

Reformbedarf bei Pensionskassen

Auch bei der Invaliditätspension orten Khol und Bleche Reformbedarf. Hier müsse gelten: Niemand darf in die I-Pension kommen, der sich nicht zuvor einer Rehabilitation unterzogen hat, so Blecha. Khol verwies darauf, dass im OECD-Schnitt 13 Prozent in Invaliditätspension sind, in Österreich hingegen an die 30 Prozent.

Reformbedarf orten die Seniorenvertreter auch beim Thema Pensionskassen. Die Mängel lägen hier nicht am System der Pensionskassen, sondern am österreichischen Gesetz, dieses weise Mängel auf, so Khol. Im Regierungsprogramm sei eine Reform der Pensionskassen auch festgeschrieben, passiert sei aber bisher noch nichts. Blecha verwies darauf, dass es hier erheblich Verluste für die Betroffenen gebe und forderte ebenfalls Reformen ein.

Betreffend der Finanzierung der Pflege zeigten sich die Seniorenvertreter optimistisch, dass man rasch zu einer Einigung kommen werde. "Wir brauchen natürlich den Pflegefonds", sagte Khol, der sich einmal mehr klar gegen eine eigene Pflegeversicherung aussprach: Das würde eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen bedeuten.

Gefragt nach der Performance der Regierung, insbesondere nach jener von Bundeskanzler Werner Faymann, sagte Khol: "Ich bin an sich ein gemäßigter Faymann-Fan". Es habe ihm gefallen, wie die Zusammenarbeit mit Vizekanzler Josef Pröll angefangen habe, dies habe nach der "enttäuschenden" Regierung Gusenbauer/Molterer "zu Hoffnung berechtigt". Ärger ließ Khol über die aktuelle Wehrdebatte erkennen.

Quelle: derstandard.at, 13.2.2011