Ex-Finanzminister Josef Pröll verwies gerne darauf, dass Österreich mit dem Finanzrahmen faktisch über eine Schuldenbremse verfüge. Die Realität sieht anders aus. Denn anstatt dank konjunkturell bedingter Mehreinnahmen das Defizit rascher zu senken, werden die Ausgabengrenzen nach oben angepasst, wie ein Vergleich des 2010 beschlossenen Budgetpfades mit dem am Mittwoch aktualisierten Entwurf zeigt.

Dabei sticht der Bereich Soziales hervor. Im Vorjahr wurde für dieses Budgetkapitel bis zum Jahr 2014 ein Anstieg der Ausgaben auf 33,77 Milliarden Euro "fixiert" . Zwölf Monate später muss Neo-Finanzministerin Maria Fekter den Posten bereits auf 36,68 Milliarden korrigieren und damit die gesamten Mehreinnahmen zur Finanzierung des Bereichs heranziehen. Ein genauerer Blick zeigt, wo die Dynamik bei den Ausgaben liegt:Der Zuschuss zum Pensionssystem der Sozialversicherung wird nun 2014 nicht wie im Vorjahr geschätzt 9,53 Milliarden, sondern 11,25 Milliarden Euro ausmachen. Eine ähnlich hohe Zunahme ergibt sich bei den Pensionen im öffentlichen Dienst, bei denen sich die Hacklerregelung ebenso wie bei Arbeitern und Angestellten als teure Angelegenheit erweist:Die Ausgaben mussten von 8,46 auf 8,91 Milliarden Euro korrigiert werden, obwohl laut Beteuerungen der Regierung mit den Beschlüssen Ende des Vorjahres kräftig gegengesteuert wurde.

Mehr Familienleistungen

Ebenfalls deutliche Mehrkosten gibt es im Kapitel Soziales bei den Familien, obwohl hier bereits mit diversen Kürzungen gegengesteuert wurde. Trotz der Maßnahmen mussten für das Jahr 2014 um 400 Millionen Euro höhere Ausgaben angesetzt werden. Rechnet man auch noch den für das Budget weniger relevanten Posten Gesundheit hinzu, kommt man für den gesamten Sozialbereich auf Zusatzkosten von knapp drei Milliarden Euro. Der Unterschied wäre noch größer ausgefallen, würde die verbesserte Arbeitsmarktlage die Kassen nicht entlasten.

Im Vergleich zum Sozialbereich nehmen sich die restlichen Abweichungen bescheiden aus. Das Außenamt kann 2014 über exakt so viele Mittel verfügen, wie noch 2010 festgelegt wurde. Die Justiz muss gegenüber dem alten Pfad 1470 Euro (!) einsparen. Auch Finanzverwaltung und Verteidigung liegen in etwa auf dem Ursprungsniveau. Rund 200 Millionen mehr wird für Bildung und Wissenschaft locker gemacht. 1,1 Milliarden Euro spart sich die Republik wegen der gesunkenen Zinsen beim Schuldendienst.

(Quelle: DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.4.2011)