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"Pflege finanziell vernünftig absichern"

Städtebund zum Internationalen Tag der Pflege

"Der beschlossene Pflegefonds ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das künftige Finanzierungsproblem der Pflege ist nach wie vor ungelöst", sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich des "Internationalen Tages der Pflege". So trage die Einführung des Pflegefonds zwar dazu bei, künftige Kostensteigerungen abzumildern, doch die Kosten für Soziales und Gesundheit, die in den vergangenen Jahren um 30 Prozent regelrecht explodiert sind, zählen für Städte und Gemeinden nach wie vor der größte Kostentreibern und machen teilweise bereits mehr als die Hälfte der laufenden Ausgaben aus. "Es muss gemeinsam darüber nachgedacht werden, wie die Pflege finanziell auf vernünftige Beine gestellt wird", so Weninger. Zudem brauche es eine effizientere Verwendung der derzeitigen Mittel. Eine flächendeckende Installation von Case- und Caremanagements sei zwar kein Allheilmittel, könne hier jedoch etwas Abhilfe schaffen.

Vereinheitlichung der Bedingungen

Weninger begrüßte die zunehmende Vereinheitlichung der Zugänge der Menschen zur Pflege: "Es ist nicht einzusehen, warum die Menschen unterschiedlich lange auf unterschiedlich viel Geld bei gleicher Pflegebedürftigkeit warten mussten. Bundesminister Rudolf Hundstorfer ist ein großes Lob auszusprechen, dass er hier in langwierigen Verhandlungen sehr viel erreichen konnte", so Weninger. Dies betrifft auch die geplante Pflegedienstleistungsstatistik.

Städte besonders betroffen

Auch wenn der beschlossene Pflegefonds einen Teil der Kostensteigerungen abfedern wird, muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es auch weiterhin große Ausgabensteigerungen im Bereich der Sachleistungsfinanzierung geben wird. Dies führt im aktuellen Pflegefinanzierungssystem zu einer besonders starken finanziellen Belastung der Länder und Gemeinden. Durch die bestehende Kofinanzierungsregelung, die bewirkt, dass finanzkräftigere Gemeinden einen größeren Teil der Kosten der Sozialhilfetransfers tragen, werden vor allem die größeren Städte besonders stark belastet. Dies wiederum schmälert deren Möglichkeiten, in Abstimmung mit dem Umland, zentralörtliche Funktionen wahrzunehmen. "Reformen in Organisation und Finanzierung des Sozialbereichs sind unbedingt notwendig, um für die Städte nachhaltige finanzielle Stabilität sicherzustellen", so Weninger.

Weiterer Ausbau der Sachleistungsfinanzierung durch den Bund

"Es wäre sinnvoll, wenn der Bund auch künftig in der Sachleistungsfinanzierung stärker mitwirkt - einerseits in der Finanzierung, andererseits aber auch in der Steuerung, auch wenn die Kompetenzen in der Pflege bei den Ländern verblieben", schlägt Weninger vor.

Ausbau der informellen Pflege keine nachhaltige Lösung

Vordergründigen Lösungen, wie die Pflege auf die Familie und damit in erster Linie auf die Frauen abzuwälzen, ist - bei aller Finanzierungsnot - ebenfalls eine Absage zu erteilen. Schon heute gehen Frauen mit weitaus geringeren Bezügen als Männer in Pension, weil Kindererziehungszeiten und Zeiten, die für die Pflege von Angehörigen aufgewandt wurden, nicht in ausreichendem Ausmaß angerechnet wurden. Zudem wird diese Form der Pflege in Zukunft auch immer mehr abnehmen, nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Eine Aufwertung der Berufe im Pflegesektor und eine Ausbildungsoffensive würden definitiv zur Verbesserung der Situation hier beitragen, so Weninger abschließend.

Bundesminister Hundstorfer am diesjährigen Städtetag

Am Städtetag, der vom 25. bis 27. Mai in St. Pölten stattfindet, wird sich Bundesminister Rudolf Hundstorfer der Diskussion zur zukünftigen Organisation und Finanzierung der Pflege mit den VertreterInnen Österreichs stellen.

Quelle: derstandard.at, 12.5.2011

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