[Wien]. Mit den Eingriffen bei den Pensionen wird es jetzt viel schneller als erwartet ernst. Im Gespräch mit der „Presse“ kündigt Sozialminister Rudolf Hundstorfer erstmals an, dass er schon am 30. November der Bundesregierung einen Bericht über Änderungen bei den Invaliditäts- und Hacklerpensionen vorlegen wird. Bei den Invaliditätspensionen wird der Schwerpunkt darauf gelegt, durch Prävention und Rehabilitation krankheitsbedingte Ruhestände zu reduzieren, damit das Pensionsalter steigt. Bei der Hacklerpension bleibt Hundstorfer beim Plan, dass ab 2014 das Antrittsalter schrittweise von 60 auf 62 Jahre angehoben wird.

Die Zahl der Invaliditätspensionen ist mit rund 460.000 auf einer Rekordmarke. Diese Form des Pensionierung wegen Krankheit ist inzwischen der am häufigsten genützte Weg für den Gang in den Ruhestand. Dies, obwohl von rund 70.000 Anträgen nur ungefähr 30.000 genehmigt werden. Bei den Männern liegt das Durchschnittsalter zum Antritt der Invaliditätspension bei 53 Jahren.

Häufiger Umschulungen

„Weiterrennen lassen geht nicht“, betont der Minister. Bei Personen, die vor dem 50. Lebensjahr in Invaliditätspension gehen, liege Österreich im internationalen Vergleich im Schnitt, bei Über-50-Jährigen seien es aber viel mehr. 40 Prozent der 30.000 Neuzugänge in Invaliditätspension seien zuvor arbeitslos gemeldet. Daher werden per Gesetz die Weichen dafür gestellt, dass es vor der Pensionierung verpflichtend eine Rehabilitation gibt. Das könne in manchen Fällen im Anschluss eine berufliche Umschulung bringen. Im Kern geht es darum, früher mit externen Beratern in Betrieben Konsequenzen bei Häufung von Krankenständen zu ziehen, beginnend etwa mit geänderten Arbeitsabläufen.

Solche Bekenntnisse zur Prävention haben allerdings bisher wenig Wirkung gezeigt. Der Sozialminister hält dem als Vorbild Finnland entgegen. Dort habe man binnen fünf Jahren das Pensionsantrittsalter um ein Jahr erhöhen können. Allein das vermindere die Kosten um 300 Millionen Euro. Er sieht zwei Gründe, warum dies in Finnland funktioniert: Es gebe einen besseren Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte, und die Firmen profitieren in der Krankenversicherung davon, wenn sie in Vorsorgemaßnahmen investieren.

Neuerungen beim Berufsschutz

Hundstorfer kündigt „zarte“ Eingriffe beim Berufsschutz an: „Da wird es Veränderungen geben.“ Bisher dürfen ungelernte Arbeitskräfte statt der Pension auf andere Jobs vermittelt werden, Angestellte nicht. Bei der Hacklerpension (Frauen können im ASVG nach 40 Jahren ab 55, Männer nach 45 Jahren ab 60 ohne Abschläge in Frühpension gehen, Anm.) wird Hundstorfer der Regierung seinen bisherigen Plan vorlegen: Nach 2013 wird das Antrittsalter schrittweise auf 57 bzw. 62 Jahre angehoben. Die ÖVP will vor allem Vergünstigungen, die erst seit September 2008 bei der Hacklerpension angerechnet werden, bald streichen. Hundstorfer ist skeptisch: „Das wird Gegenstand von schwierigen Verhandlungen sein.“ Er verweist auf den Vertrauensschutz.

(Quelle: DIE PRESSE, Print-Ausgabe, 9.10.2010)