Wien. Gut 360.000 Menschen erhalten vom Bund Pflegegeld, weitere rund 60.000 von den Ländern. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) startet im Oktober nicht nur in fünf Regionen ein Pilotprojekt, um die Einstufung beim Pflegegeld zu verbessern (s. nebenstehenden Bericht). Er macht sich auch für zusätzliche Mittel für die Pflege stark. Mehrkosten: 500 Millionen Euro aus einem Pflegefonds.

Allerdings macht der Koalitionspartner ÖVP dem Minister bei diesen Plänen, die Hundstorfer im ORF-Radio geäußert hat, einen Strich durch die Rechnung.

Denn ein solcher Pflegefonds ist zwar Teil des rot-schwarzen Regierungsprogramms, wird in der ÖVP erklärt, weshalb man auch grundsätzlich damit rechnet, dass das Projekt umgesetzt wird. Für die Bundes-ÖVP und deren Sozialsprecher August Wöginger ist aber klar, dass für diesen Zweck wegen der Budgetkonsolidierung keine Extramittel locker gemacht werden, wie auf Anfrage der „Presse“ betont wird. „Die Finanzierung der Projekte des Sozialministers bis 2014 ist durch das Finanzrahmengesetz festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens muss Hundstorfer die Finanzierung sicherstellen.“

Zum Sparen angehalten

Damit steht der Sozialminister, der im September und Oktober mit den Ländern verhandeln wird und bis Anfang 2011 eine Lösung erreichen will, vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Denn das bereits heuer im Frühjahr vom Parlament beschlossene Gesetz, das den Budgetplan bis 2014 vorgibt, sieht allein für 2011 Einsparungen von mehreren hundert Millionen Euro vor. Bei den Pensionen sind es bis zum Jahr 2014 in Summe mehr als 1,5 Milliarden Euro. Eine Finanzierung durch Mittel aus neuen vermögensbezogenen Steuern wird von der ÖVP abgelehnt.

Als Alternativvariante hat der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (ÖVP), eine Pflegeversicherung für einen Pflegefonds zur Diskussion gestellt. Damit stößt der Gemeindechef allerdings in beiden Regierungsparteien auf wenig Gegenliebe. Der Grund: Eine Pflegeversicherung würde die in Österreich ohnehin schon hohen Lohnnebenkosten weiter nach oben treiben. Außerdem ist bereits bei der Einführung des Pflegegeldes im Juli 1993 zur Finanzierung ein Aufschlag von 0,4 Prozent auf die Krankenversicherung umgesetzt worden.

Fischer: Fachminister am Zug

Der Gemeindebund ist besorgt, weil die Ausgaben für die Pflege bei Ländern und Kommunen die höchsten Steigerungsraten bei den Ausgaben aufweisen und für diese zunehmend zum Problem werden. Mödlhammer hat sich wegen der Pflege schon im Mai in einem Schreiben an Bundespräsident Heinz Fischer gewandt: Dieser solle einen runden Tisch einberufen. Dazu wird es allerdings nicht kommen. Für ihn ist die Regierung am Zug: „Die Fachminister müssen arbeiten“, wurde der „Presse“ in der Hofburg erklärt.

Bei der Anhebung des Pflegegeldes steigt Sozialminister Hundstorfer selbst auf die Bremse. Eine Valorisierung, wie sie von Hilfsorganisationen gefordert wird, sei „budgetär nicht umsetzbar“, betonte er im ORF-Radio. Zuletzt ist das in sieben Stufen nach dem Grad der notwendigen Betreuung abgestufte Pflegegeld vor der Nationalratswahl 2008 mit Wirkung ab 2009 angehoben worden.

(Quelle: "Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2010)