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Erschwerter Zugang zum Pflegegeld vorstellbar

Die Idee von ÖVP-Sozialsprecher Wöginger, Zugangsbedingungen zum Pflegegeld der unteren Pflegestufen zu verschärfen, stößt bei FPÖ, BZÖ und den Grünen auf massiven Widerstand.

Die Diskussion über Einsparungen beim Pflegegeld geht weiter: ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sagte am Mittwoch, dass er sich verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld in den ersten beiden Pflegestufen gut vorstellen kann. Eine komplette Abschaffung dieser Pflegestufen jedoch kommt für ihn nicht in Frage.

Mehr als die Hälfte aller Pflegefälle werden in Pflegestufe eins (154,20 Euro pro Monat) und zwei (284,30 Euro pro Monat) eingestuft. Laut dem ÖVP-Sprecher deckt die Stufe eins den Pflegebedarf von 50 Stunden im Monat ab, der auch ohne gröbere Probleme familiär oder vom Bekanntenkreis erledigt werden könnte.

Ablehnende Reaktion von FPÖ, BZÖ und den Grünen

Die Aussagen Wögingers stießen bei FPÖ, BZÖ und den Grünen auf heftige Ablehnung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem Armutszeichen für Österreichs Sozialpolitik und versicherte, dass entsprechende Pläne keine Unterstützung der FPÖ bekommen werden.

BZÖ-Sprecherin Ursula Haubner bezeichnete die Kürzungsabsichten als "unterlassene Hilfeleistung". Auch die Grünen warnten vor einer Abschaffung der Pflegestufen eins und zwei. Karl Öllinger, Sozialsprecher von den Grünen, kritisierte die Volkspartei mit den Worten: "Die ÖVP will das Budget also auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren."

Sogar aus der ÖVP kamen ablehnende Reaktionen: Der ÖVP-Europaparlamentarier und Hilfswerk-Präsident Othmar Karas sagte: "Es ist absurd, wenn jemand glaubt, bei den betroffenen Menschen Einsparungen machen zu können. Die betroffenen Menschen brauchen das Geld."

SPÖ: Komplette Abschaffung kommt nicht in Frage

Die SPÖ hat nun betont, dass eine komplette Abschaffung der Pflegegeldstufen eins und zwei gar nicht zur Debatte steht. Eine solche Abschaffung würde nicht nur die Lebenssituation der Betroffenen deutlich verschlechtern sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich des sozialen Dienstes kosten. Das erklärte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp.

Werden 80 bis 100 Millionen Euro beim Pflegegeld eingespart?

Die 'Salzburger Nachrichten' hatten von angeblichen Überlegungen, wegen des Drucks zur Budgetsanierung etwa 80 bis 100 Millionen Euro auch beim Pflegegeld einsparen zu müssen. Diese Einsparungspläne könnten eine Abschaffung oder eine zweijährige Aussetzung der Pflegestufe eins und größere Zugangshürden und Kürzungen in allen sieben Pflegestufen bewirken. Im Sozialministerium wollte man sich dazu aber nicht äußern, da man vor dem Herbst nichts zu den Sparplänen sagen wird.

Wöginger gegen Pflegefonds

ÖVP-Sprecher Wöginger hat sich auch zu der angepeilten Steuerfinanzierung des im Regierungsprogramm vereinbarten Pflegefonds kritisch geäußert.

Er wünscht sich eine Mischfinanzierung, bei der für die zusätzlich benötigten Mittel auch eine Pflegeversicherung herangezogen werden könnte. Denn nur auf Steuergeld zurückzugreifen hält er für ungerecht, da der Großteil der Pensionisten dadurch als Nutznießer keine Zahlungen tätigen müssten.

Die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp ist der Meinung, dass eine Steuerfinanzierung bei der Pflege sozial gerecht ist und auch weiter beibehalten werden sollte. Um weitere Mittel für die Pflege zu lukrieren, könnte man Teile der von der SPÖ geforderten Vermögenszuwachssteuer in den Bereich der Pflege investieren.

(Quelle: diepresse.com, 11.08.2010)

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