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Das Sparpaket wird wieder aufgeschnürt

Bei der Kürzung der Familienbeihilfe hat die Regierung Änderungen zugesagt, weitere Sparmaßnahmen stehen noch auf dem Prüfstand. Doch das „große Ziel“ dürfe nicht aus den Augen verloren werden, so Pröll und Faymann.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll wollen beim Budget auf Linie bleiben: Das „große Ziel“ dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagten sie am Dienstag nach dem Ministerrat. Aber Änderungen in der Begutachtungsphase wollten sie nicht ausschließen, womit klar ist: Das Budget kann in wesentlichen Punkten nochmals aufgeschnürt werden. Schließlich haben zahlreiche Organisationen, von den Kirchen über die Gewerkschaft bis zu Vertretern der Hochschüler, Änderungen verlangt. Die wichtigsten Streitpunkte:

• Familienbeihilfe für Studenten. Die sollte nur noch bis zum 24. Geburtstag ausbezahlt werden (Sparpotenzial 65 Mio. Euro), inzwischen sind aber bereits zahlreiche Ausnahmen angekündigt worden: Wer Studienbeihilfe erhält, soll die Familienbeihilfe ebenso länger beziehen können wie Studenten, die Präsenz- oder Zivildienst geleistet haben, später maturiert oder eine längere Mindeststudiendauer haben (etwa Mediziner oder Techniker). Auch für Studentinnen, die Kinder geboren haben, verlängert sich der Bezug der Familienbeihilfe. Eine generelle Rücknahme der Kürzung ist unwahrscheinlich, großzügige Ausnahmen aber praktisch schon fix.

• Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Paare. Auch das könnte noch aufgeschnürt werden, und zwar für Pensionistenpaare, die früher einmal Kinder großgezogen haben und bei denen die Frau deshalb keinen Anspruch auf eine eigene Pension erwerben konnte. Die Pensionistenverbände drängen auf eine Änderung, die Regierung gibt sich noch bedeckt – immerhin geht es hier um ein Sparvolumen von 125 Millionen Euro.

• Höhere Mineralölsteuer. Arbeiterkammer und Autofahrerklubs drängen auf einen Ausgleich für niedrige Einkommen. Die Steuer soll um fünf Cent erhöht werden, das Pendlerpauschale im Gegenzug um fünf Prozent steigen. Das sei viel zu wenig und bringe zudem Beziehern von niedrigen Einkommen nichts, die keine Lohnsteuer zahlen und damit auch keinen Freibetrag abziehen können. Änderungschanche: eher gering.

• Mehrkindzuschlag. Selbst in der Volkspartei gibt es kritische Stimmen zur Streichung des Mehrkindzuschlags, einer höheren Familienbeihilfe ab dem dritten Kind. Eine „Entschärfung“ könnte durchaus kommen.

• Bankensteuer. Vertreter der Kreditwirtschaft fordern eine Befristung dieser Sonderabgabe für die Kreditwirtschaft, doch die SPÖ ist vehement dagegen: Bei keiner der „schmerzhaften Maßnahmen“ zur Budgetkonsolidierung sei eine Befristung vorgesehen. Umsetzungschance daher: eher gering – zumindest im Moment.

• Hacklerpension. Der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten soll für die Nutzer der frühzeitigen Alterspension teurer werden, die Gewerkschaft will da nochmals nachverhandeln – allerdings mit geringen Erfolgsaussichten. Vizekanzler Pröll hat sich schon darauf festgelegt, dass bei der Hacklerpension alles so bleiben soll wie ausverhandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. November 2010)

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