Linz - Die Abwicklung des Pflegegeldes wird vereinfacht. Der Bund übernimmt die Auszahlung und reduziert die Zahl seiner Entscheidungsträger von bisher 23 auf acht. "Die Zersplitterung hat damit ein Ende", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nach der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag in Bad Hall in Oberösterreich. Die Verfahrensdauer soll durch die Neuregelung von 90 auf 60 Tage beschleunigt werden.

Derzeit beziehen 368.000 Menschen Bundespflegegeld, das über 23 Träger abgewickelt wird, 74.000 bekommen Landespflegegeld, verwaltet von 280 Trägern. Wie berichtet soll künftig der Bund allein die Geldleistung übernehmen. Da dieser nun seine Trägeranzahl noch weiter verkleinert, sind künftig statt 303 nur mehr acht Stellen zuständig. Im Gegenzug erfolgt eine Kostenerstattung durch die Länder und Gemeinden in Höhe von 372 Mio. Euro. Diese Regelung gilt vorerst bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs.

Burgstaller: Aufbau einer Pflegeversicherung unumgänglich

"Wir haben eine Lösung für die nächsten vier Jahre", bilanzierte der Vorsitzende der LH-Konferenz, der Oberösterreicher Josef Pühringer (ÖVP), in der Abschluss-Pressekonferenz. Aber es müsse eine langfristige Regelung erarbeitet werden, in welche Richtung die gehe, sei noch völlig offen. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) - sie übernimmt am 1. Juli von Pühringer den Vorsitz - hält den Aufbau einer Pflegeversicherung für unumgänglich.

Neben der Regelung in Sachen Pflegegeld haben sich die Länder mit Hundstorfer auch über die Einrichtung eines Pflegefonds verständigt. Er ist mit 685 Mio. Euro dotiert und soll die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 decken. Der Bund wird für zwei Drittel der Mittel aufkommen, Länder und Gemeinden für ein Drittel. "Der Bund hat erkannt, dass es nicht geht, dass Länder und Gemeinden einen so dynamischen Bereich wie die Pflege zahlen", freute sich Burgstaller über eine "gelungene Reform".

Quelle: derstandard.at, 19.5.2011