Wien. Zuerst wurde die Erstellung des Budgets 2011 über die Wahlen in der Steiermark und Wien hinausgezögert, nun will die rot-schwarze Bundesregierung neben dem Budget für das kommende Jahr in einem Zug auch sämtliche längerfristigen Sparvorhaben und neuen Belastungen für drei Jahre, also bis zum Wahljahr 2013, verbindlich fixieren.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) rückte mit dieser Nachricht am Tag nach der ÖVP-Niederlage bei der Wien-Wahl via ORF-Radio heraus. Im Finanzressort sah man darin keinerlei Neuigkeit: Es sei immer gesagt worden, dass im Herbst „alles auf den Tisch“ kommen soll. Die Verhandlungen sollen spätestens Ende Oktober abgeschlossen sein.

Schon am Montagnachmittag kam es zu einer ersten Chefrunde von Faymann und Pröll. Sie werden letztlich auch klären müssen, welche Steuererhöhungen tatsächlich kommen. Als fix vereinbart gilt nur die Bankenabgabe.

Vereinbarung über Zeitplan

Konkret wird das Budget für 2011 im Oktober ausverhandelt und im Dezember vom Nationalrat beschlossen. Dazu sind beim Bund Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro und bei den Ländern weitere 800 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus ist, wie auch im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann bestätigt wird, vorgesehen, gleichzeitig mit dem Budget 2011 bereits eine politische Einigung über notwendige Maßnahmen bis 2013 zu erzielen.

Im Gegensatz dazu hatte Pröll den verzögerten Beschluss des Budgets 2011 bisher mit den Unsicherheiten um die Wirtschaftsentwicklung begründet. Nun will der Finanzminister hingegen mit dem Drei-Jahres-Paket Sicherheit und Orientierung bieten. Es soll demnach schon im heurigen Herbst von SPÖ und ÖVP festgelegt werden, welche Einzelmaßnahmen beispielsweise erst Anfang 2012 zum Tragen kommen.

Nach geheimen Beratungen in den einzelnen Ministerien in den vergangenen Wochen wird nun in der Regierung mit Hochdruck verhandelt. Weil auch die Länder und Gemeinden mitmachen müssen, werden diese erstmals von Beginn an voll eingebunden.

Am Montag wurden deshalb vier Untergruppen mit Bundes- und Ländervertreter eingesetzt. Es sind dies: Bildung (Vorsitz: SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Ländervertreter Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Josef Pühringer); Deregulierung (Vorsitz: SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder); neuer Finanz-Stabilitätspakt (Vorsitz: ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka; Ländervertreter: Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Herbert Sausgruber); Pflege (Vorsitz: SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Oberösterreichs SPÖ-Vizelandeshauptmann Josef Ackerl).

Die künftige Finanzierung der Pflege sorgt schon zu Beginn der Verhandlungen für neuen Zündstoff. Der Grund: Der Gemeindebund ist nur dann bereit, bei anderen Sparplänen mitzumachen, wenn geklärt ist, wie zusätzliches Geld für die Pflege aufgebracht wird. Dies ist derzeit völlig offen.

Gemeinden erhöhen den Druck

Gegen eine eigene Pflegeversicherung gibt es breiten Widerstand, weil dies zu höheren Lohnnebenkosten führen würde. Ins Auge gefasst ist als Alternative ein eigener Pflegefonds. Geplante Dotierung: rund 250 bis 300 Millionen Euro. Der Haken dabei: Woher das Geld dafür kommen soll – aus dem Budget oder ausdrücklich über neue Steuern – ist ebenfalls unklar.

(Quelle: DIE PRESSE, Print-Ausgabe 12.10.2010)