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Aiginger: "Pensionsprivilegien streichen"

Wifo-Chef Karl Aiginger will eine starke Budgetkonsolidierung. Das derzeitige Abgabesystem sei "unfair, chaotisch und ungerecht".

Wifo-Chef Karl Aiginger plädiert angesichts des steigenden Wirtschaftswachstums für eine starke Budgetkonsolidierung. In der ORF-Pressestunde am Sonntag sprach er sich für primär ausgabenseitige Maßnahmen aus. Man müsse Kostentreiber in den Griff bekommen, dazu gehöre das Pensionssystem insgesamt. Er forderte eine Erhöhung unter der Inflationsrate, insbesondere bei den höheren Pensionen.

Die größte Gefahr sei, dass angesichts steigender Steuereinnahmen "wieder der Bruder Leichtsinn zu uns kommt". Eine viel bessere Situation zum Konsolidieren als derzeit mit zwei Prozent Wachstum werde man in den nächsten zehn Jahren nicht haben, so sein Plädoyer für "Schwester Zukunft". Gespart werden könne vor allem in der Verwaltung sowie in Randbereichen des Pensions- und Sozialsystems, wo es sich einzelne besser gerichtet hätten. Aiginger ortet hier kurzfristig zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungspotenzial, langfristig sechs bis zehn Mrd.

Unfaires System

Bei den Pensionen wünscht sich der Wifo-Chef für einige Jahre eine Erhöhung unter der Inflationsrate. Die sollte bereits für 2011 gelten, sparen sollte man vor allem bei den höheren Pensionen ab 2.000 Euro. "Man kann großzügiger sein, wenn man die Hacklerregelung früher abschafft", merkte er an, denn diese sei eindeutig ein Privileg. In den Bundesländern müssten sich auch die letzten an die Bundesregelung für die öffentlich Bediensteten anpassen, und die Invaliditätspensionen sollten durch Umschulungen für beeinträchtigte Arbeitnehmer zurückgedrängt werden.

Das derzeitige österreichische Abgabensystem bezeichnete Aiginger als "unfair, chaotisch und ungerecht", insgesamt sollte die Abgabenquote nicht weiter steigen. Ungerecht seien etwa die derzeitigen Einheitswerte für Grundstücke, aber auch, dass für Sparbuchgewinne Steuern fällig würden, für Aktiengewinne aber nur im ersten Jahr.

Der Wifo-Chef plädierte für Ökosteuern, etwa plus 10 Cent auf Treibstoffe, dafür sollten Pendler mit niedrigem Einkommen mehr zurückbekommen - und am besten noch eine Fahrkarte dazu. Bei der 13. Familienbeihilfe kann er sich eine Umwandlung in einen Fixbetrag vorstellen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose sei ersatzlos zu streichen, ebenso die Begünstigung der fünften bis zehnten Überstunde. Beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld will er nichts ändern. Ablehnend äußerte sich Aiginger zum SPÖ-Vorschlag, Vermögen über 1 Mio. Euro zu besteuern. Vermögenswerte würden wohl versteckt werden, es reiche, Grundstücke und Aktienbesitz zu erfassen, "dann können wir uns das andere sparen".

(Quelle: kurier.at, 17.10.2010)

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